Algemeine Geschäftsbedingungen
bio enterprise It's about details

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bio Enterprise BV mit Sitz in Vroomshoop. Die Geschäftsbedingungen wurden am 17. Dezember 1992 in der Geschäftsstelle der Gesellschaft zur Einsichtnahme niedergelegt und sind bei der Handelskammer Enschede hinterlegt unter Aktenzeichen: 05050761

 

Geltung dieser Bedingungen

  • Allen Angeboten, Vereinbarungen, Empfehlungen und Lieferungen liegen diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  • Einkaufsbedingungen der Gegenpartei werden von Bio Enterprise BV ausdrücklich abgelehnt. Tritt Bio Enterprise BV als Abnehmer von Leistungen auf, gelten die dafür vereinbarten Bedingungen.
  • Die etwaige Nichtigkeit oder Annullierung einer Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Angebote, Preise und Zahlungen von Bio Enterprise

  • Alle von Bio Enterprise BV mündlich oder schriftlich genannten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Die Preise sind völlig unverbindlich und in keiner Weise bindend. Die genannten Wiederverkaufspreise sind als Richtpreise anzusehen.
  • Bio Enterprise BV ist berechtigt, einen vereinbarten Preis zu erhöhen, wenn Dritte Erhöhungen ihrer Selbstkosten an sie weitergegeben haben und die Lieferung drei Monate nach dem Datum der Vereinbarung erfolgt.
  • Die Zahlung des Preises muss innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Aufrechnung durch den Kunden erfolgen.
  • Zahlt der Kunde nicht vor dem vereinbarten Fälligkeitstermin, ist er von Rechts wegen in Verzug. Bio Enterprise BV ist dann berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung ab dem Fälligkeitstermin Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen zuzüglich 5 % sowie alle außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung seiner Forderung gemäß dem von der niederländischen Anwaltskammer festgesetzten Inkassosatz zu berechnen. Sind die tatsächlich entstandenen Kosten höher, werden die tatsächlichen Kosten der außergerichtlichen Eintreibung weiterberechnet.
  • Schließt ein Kunde in einem Kooperationsverband Verträge mit Bio Enterprise BV ab, so haften neben dem Kunden auch andere an diesem Verband beteiligte Parteien gesamtschuldnerisch.

 

Lieferung und Gefahr

  • Bio Enterprise BV liefert Waren frachtfrei, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  • Mit der Lieferung der Waren geht die Gefahr auf den Kunden über.
  • Von Bio Enterprise BV genannte Lieferzeiten gelten immer näherungsweise und sind unverbindlich.
  • Im Falle höherer Gewalt, worunter jeder Umstand zu verstehen ist, der außerhalb der Kontrolle von Bio Enterprise BV liegt, sind wir berechtigt, entweder die Erfüllung des Vertrages auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen, ohne dass der Kunde daraus einen Anspruch auf Schadenersatz ableiten kann.
  • Verweigert der Käufer die Annahme der gekauften Waren ohne triftigen Grund oder erfüllt er anderweitig eine Verpflichtung aus dem Vertrag nicht, ist Bio Enterprise BV berechtigt, den Vertrag ohne Einschaltung eines Gerichts aufzulösen, unbeschadet ihres Anspruchs auf Ersatz des erlittenen Schadens.
  • Die Transportart wird vom Verkäufer bestimmt. Mehrkosten, die durch eine von der Gegenpartei gewünschte Liefer- oder Transportart entstehen, gehen zu Lasten der Gegenpartei.
  • Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, vor weiterer Lieferung die Bezahlung der bereits gelieferten Waren sowie eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder Waren per Nachnahme zu liefern.

 

Eigentumsvorbehalt und Rückholrecht

  • Das Eigentum an gelieferten Waren geht erst dann auf den Käufer über, wenn dieser den vollen Kaufpreis mit allen Nebenkosten bezahlt hat. Der Käufer ist jedoch berechtigt, in seinem normalen Geschäftsgang über die Waren zu verfügen. Er ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der noch im Eigentum des Verkäufers befindlichen Waren geltend machen. Gibt es Anzeichen dafür, dass der Käufer nicht zahlen wird, ist Bio Enterprise BV berechtigt, die Waren ohne Inverzugsetzung vollständig auf Kosten des Käufers von dem Ort, an dem sie sich befinden, zurückzuholen bzw. zurückholen zu lassen.
  • Gibt es Anzeichen dafür, dass der Käufer nicht zahlen wird, ist die Gesellschaft berechtigt, die gelieferten Waren auf Kosten des Käufers unverzüglich zurückzuholen.

 

Mitteilung von Beanstandungen

  • Beanstandungen in Bezug auf Auftragsbestätigungen und Rechnungen sowie wegen Fehlmengen, Falschleistungen und äußerlich erkennbaren Mängeln müssen der Gesellschaft schnellstmöglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Erhalt der Unterlagen bzw. nach Lieferung der Waren schriftlich mitgeteilt werden. Beanstandungen im Zusammenhang mit nicht äußerlich erkennbaren Mängeln der Waren müssen der Gesellschaft nach dem Zeitpunkt, an dem der Kunde den Mangel billigerweise hätte feststellen können, schnellstmöglich schriftlich mitgeteilt werden. Werden Beanstandungen nicht schnellstmöglich wie genannt mitgeteilt, erlischt jeder diesbezügliche Anspruch gegen Bio Enterprise BV, es sei denn, der Käufer weist nach, dass er die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
  • Bio Enterprise BV wird nach besten Kräften die Folgen der von ihr akzeptierten Beanstandungen beseitigen oder gegen Übergabe der betreffenden Waren an die Gesellschaft dem Kunden den Kaufpreis bzw. den Tagespreis gutschreiben, wenn dieser je nach Art des Mangels unter dem Kaufpreis oder einem Teil davon liegt.
  • Die Rücksendung von Waren an die Gesellschaft darf nur mit Zustimmung der Gesellschaft und unter Angabe der Rechnung, auf der die gelieferten Waren berechnet wurden, erfolgen.
  • Beanstandungen entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.

 

Garantie

  • Kommt der Käufer seinen Verpflichtungen aus einem mit Bio Enterprise BV geschlossenen Vertrag, die im Falle einer Inanspruchnahme der Garantie weiterhin in vollem Umfang gelten, nicht nach, wird jeder Anspruch auf Garantie wie in diesem Artikel genannt ausgesetzt und erlischt, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht innerhalb eines Monats nach Entstehen des Garantieanspruchs nachgekommen ist.
  • Bio Enterprise BV ersetzt oder repariert langlebige Waren, für die eine Garantie gewährt wurde, wenn diese Mängel aufweisen, die direkt auf die Verwendung von mangelhaftem Material oder auf eine mangelhafte Konstruktion zurückzuführen sind.
  • Die in Absatz 1 beschriebene Garantie beschränkt sich auf die dort genannten Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der tatsächlichen Lieferung entstanden sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  • Ein Garantieanspruch muss innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt, an dem der Kunde den Mangel billigerweise hätte feststellen können, schriftlich gegenüber der Gesellschaft geltend gemacht werden. Bei Überschreitung dieser Frist erlischt jede Garantieverpflichtung, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass er die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten hat.
  • Die Garantie für Waren, die Bio Enterprise BV nicht selbst hergestellt hat, beschränkt sich auf die Garantie, die sie bei ihren Lieferanten beanspruchen kann.
  • Mängel, die durch Handlungen oder Unterlassungen des Kunden entstanden sind, wie z.B. durch unsachgemäße Verwendung, Verwendung unter Nichtbeachtung der Anweisung, unsachgemäße Lagerung, Nichtlagerung in der Originalverpackung durch die Gegenpartei, sowie solche, die auf Änderungen zurückzuführen sind, die der Kunde oder Dritte ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Bio Enterprise BV vorgenommen haben, fallen nicht unter die Garantie.
  • Die Verwendung anderer als der von der Gesellschaft gelieferten Teile führt zum Erlöschen aller Garantieansprüche.

 

Haftungsbeschränkung

  • Bio Enterprise BV haftet in keinem Fall für Schäden, die sich aus dem Vertrag oder anderen Rechtsverhältnissen ergeben, es sei denn, es ist in der Branche, in der sie tätig ist, üblich, für den Schaden, aus dem sich die Haftung ergibt, eine Versicherung abzuschließen. In diesem Fall geht die Haftung der Gesellschaft nicht über den Betrag hinaus, den die Versicherung zahlt bzw. zahlen würde.
  • Die Bestimmungen in Absatz 1 gelten auch für Mitarbeiter der Bio Enterprise BV und für seitens der Gesellschaft hinzugezogene Personen.

 

Verwirkung von Rechten

  • Die Möglichkeit, eine Klage oder einen Rechtsstreit durch den Kunden wegen oder infolge der Vereinbarung zwischen den Parteien einzuleiten, erlischt oder verfällt ein Jahr, nachdem der Anlass dafür entstanden ist.

 

Rechtswahl und Gerichtsstand

  • Für abgeschlossene Verträge gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  • Über alle Streitigkeiten, die zwischen den Parteien entstehen können, entscheidet das zuständige Gericht in Almelo.